Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Henrikat GmbH

  1. Geltungsbereich
  • Diese AGB gelten bei allen Vertragsabschlüssen mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
  • Nachfolgend wird die Henrikat GmbH in Ihrer Funktion als Leistungserbringer als GmbH, der Besteller als Kunde genannt.
  1. Angebot und Vertragsabschluss
  • Die GmbH erstellt dem Kunden ein Angebot auf Anfrage des Kunden. Dieses Angebot ist freibleibend. Auf Grundlage dieses Angebots kann der Kunde eine Bestellung auslösen, die die GmbH innerhalb von 10 Tagen ab Eingang der Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annehmen kann. Erst durch diese Auftragsbestätigung kommt ein wirksamer Kauf- oder Leistungsvertrag zustande.
  1. Überlassene Unterlagen
  • Im Zusammenhang für mit der Erstellung des Angebotes überlassene Unterlagen (Kalkulationen, Zeichnungen, Produktdatenblätter) durch die GmbH an den Kunden behält sich die GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der GmbH Dritten zugänglich gemacht werden. Wird die Bestellung des Kunden durch die GmbH nicht angenommen, sind diese Unterlagen unverzüglich an die GmbH zurückzusenden bzw. zu vernichten oder zu löschen. Ein entsprechender Vermerk ist an die GmbH zu senden.
  1. Preise, Versand, Zahlungsbedingungen
  • Alle Preise gelten ohne Verpackungs-, Transport- und/oder Versandkosten und zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Verpackungs-, Transport-, Versandkosten zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer werden entsprechend im abgegebenen Angebot an den Kunden spezifiziert und dem Kunden durch die GmbH in Rechnung gestellt.
  • Die GmbH ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine Anzahlung vom Kunden zu fordern. Die Anforderung einer Anzahlung wird in diesen Fällen bereits im Angebot an den Kunden ausgewiesen.
  • Die Zahlung durch den Kunden hat ausschließlich auf das durch die GmbH benannte Konto zu erfolgen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung rein netto zu erfolgen.
  • Der Versand der Rechnung erfolgt grundsätzlich elektronisch in signierter Form. Die GmbH ist berechtigt, bei Postversand einen angemessenen Betrag für den Versand in Rechnung zu stellen.
  • Am 31. Tag nach Rechnungsstellung gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Die GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz sowie eine Kostenpauschale von 40,00 € gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu berechnen.
  1. Stornierung eines Auftrags
  • Nach erfolgter Auftragsbestätigung ist die GmbH im Fall einer Stornierung durch den Kunden berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen in Bezug auf den stornierten Auftrag in Rechnung zu stellen.
  1. Zurückbehaltungsrechte
  • Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  1. Anpassung Edelmetallpreise
  • Steigt der Edelmetallpreis für eine Katalysatorbestellung im Zeitraum ab Angebotserstellung und der Auftragserteilung um mehr als 5%, so ist die GmbH berechtigt, dem Kunden den Wert für das Edelmetall, der die 5%-Grenze übersteigt, nachzuberechnen.
  1. Lieferbedingungen
  • Der Beginn der Lieferzeit bezieht sich gemäß Angebot durch die GmbH auf das jeweilige Datum der Auftragsbestätigung.
  • Der Kunde hat eine Annahmeverpflichtung zum vereinbarten Liefertermin. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungen, so ist die GmbH berechtigt, den der GmbH entstandenen Schaden einschließlich Mehraufwendungen dem Kunden in Rechnung zu stellen. Etwaige Verschlechterungen der Kaufsache gehen auf den Kunden zu dem Zeitpunkt über, zu dem er in Annahme- bzw. Schuldnerverzug geraten ist.
  • Die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins setzt voraus, dass alle technischen und kaufmännischen Erfordernisse zwischen der GmbH und dem Kunden erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall seitens des Kunden, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend um den Zeitraum, der zur Erfüllung aller Verpflichtungen notwendig ist. Kommt die GmbH in Lieferverzug durch fehlende oder verspätete Selbstbelieferung, so teilt die GmbH dies dem Kunden unverzüglich bei Kenntniserhaltung mit.
  • Der Kunde ist verpflichtet, bei eintretendem Lieferverzug , für den die GmbH verantwortlich ist, schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gegenüber der GmbH zu setzen. Eine Lieferung gilt als fristgemäß, wenn bis zum Ablauf der Frist Lieferbereitschaft mitgeteilt ist.
  • Wird ein Liefertermin infolge höherer Gewalt bzw. Streik nicht eingehalten durch die GmbH, verschiebt sich der Liefertermin angemessen. Besteht ein derartiges Leistungshindernis mehr als drei Monate, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  • Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
  1. Gefahrübergang bei Versendung
  • Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt (DAP = delivered at place), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über mit dem Zeitpunkt des Verlassens des Werks/Lager. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Sitz der GmbH erfolgt und wer die Transport/Versandkosten trägt.
  1. Eigentumsvorbehalt
  • Die GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl sowie Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
  1. Gewährleistung
  • Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  • Für Sachmängel, die bei Gefahrübergang vorlagen, besteht eine Verjährungsfrist von 12 Monaten ab Gefahrübergang.
  • Bei der Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen hat der Kunde nachzuweisen, dass er die in der Auftragsbestätigung genannten Betriebsparameter an der Anlage eingehalten hat. Dies gilt auch für die in der Auftragsbestätigung benannten Korrekturfaktoren zum Betrieb der Anlage.
  • Für Gewährleistungsansprüche in Betriebsstunden bzw. Laufzeit mindert sich die Gewährleistungspflicht der GmbH prozentual um den Teil an betriebsgerecht geleisteten Betriebsstunden bzw. Laufzeit.
  • Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird die GmbH vorbehaltlich einer fristgemäßen Mängelrüge nachbessern oder Ersatz liefern. Es ist der GmbH stets Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  • Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  • Im Fall der Nachbesserung trägt die GmbH alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), die in ihrer Höhe den Kosten an den Ursprungslieferort entsprechen.
  • Die GmbH haftet für durch die GmbH fahrlässig verursachte Schäden nur in Höhe des Werts, der der Gesamtlieferung durch die GmbH entspricht.
  1. Rechtsgrundlagen
  • Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der GmbH.
  • Die GmbH verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Kunden nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu speichern.
  • Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  • Sollten einzelne Bedingungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

 

Stand: 14.10.2019