Für die kommenden Jahre werden durch die Änderung der TA Luft sowie der Verabschiedung der 44.BImSchV Anpassungen im Imissionsschutz wichtig. Mit der TA Luft sind damit EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt worden. Existierende BVT-Schlussfolgerungen (beste verfügbare Technologien) sollen in Genehmigungsverfahren stärker berücksichtigt werden, darüber hinaus wird die Energieeffizienz in die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen einfließen. Vorerst beziehen sich die Gesetzesänderungen auf die Errichtung von Neuanlagen. Für den Bestandsschutz wurden Übergangsfristen definiert. Die GIRL (Geruchsimmissionsrichtlinie) wurde in die TA Luft überführt. Vorhaben zur Geruchsminderung werden nach den Maßgaben einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift behandelt. Entstehung von Staubemissionen sind möglichst durch innerbetriebliche Maßnahmen zu senken, dazu gehören

  • Entladungen grundsätzlich bei geschlossenen Hallentoren vornehmen
  • offene Zwischenlagerungen vermeiden
  • Abgase an der Entstehungsstelle fassen und einer Abgasreinigungseinrichtung zuführen
  • Prüfung der Rückführung der Abluft in den Prozess, soweit sicherheitstechnische Aspekte dem nicht entgegenstehen

Anforderungen an mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen wurden niedergelegt in der 44. BImSchV vom Juni 2020. Als Neuanlage gelten alle Anlagen, die am 21. Dezember 2018 oder später in Betrieb genommen und bis zum 17. Dezember 2017 oder später nach §4 oder §16 BimSchG genehmigt wurden. Einzuhaltende Grenzwerte wurden festgelegt bezüglich NOx (Stickoxide), Gesamt-C, Staub, CO (Kohlenmonoxid), FA (Formaldehyd) und NH3 (Ammoniak). In der Praxis resultiert dies in der zusätzlichen Nachrüstung eines Oxidationskatalysators inklusive Feinentschwefelung und Gastrocknung. Zudem werden Messintervalle verkürzt und Dokumentationspflichten für Emissionswerte einschließlich der Aufbewahrungspflichten nachgeschärft. Teilweise werden die Anlagen registrierungspflichtig.

Auch in der Tierhaltung gilt Bestandsschutz für Altanlagen nach derzeitigem Stand der Technik künftig 5 Jahre nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Vorgaben. Minderungsanforderungen werden für V-Anlagen für Ammoniak definiert, umsetzbar durch Gülleansäuerung, Güllekühlung und Lagerungsmodalitäten. Für G-Anlagen im Sinne der 4. Bundesimmissionsschutz-Verordnung wird die zwingende Installation einer Abluftreinigungsanlage für Neubauten erforderlich. Ausnahmen sollen für tiergerechte Außenklimaställe gelten. Hierbei gilt die Übergangsfrist für Bestandsbauten im Bereich V-Anlagen bis Ende 2028. Neue Stallbauten müssen zukünftig einen Mindestabstand von 100 Metern zur zusammenhängenden Wohnbebauung und von 150 Metern zu stickstoffempfindlichen Pflanzen und Ökosystemen einhalten. Obergrenzen für die Phosphatausscheidungen von Schweinen und Geflügel werden aufgenommen und tierwohlgerechte Haltungsverfahren sollen in den Genehmigungsverfahren stärker berücksichtigt werden.